FACHNACHRICHTEN PLUS - FEBRUAR 2020 (SONDERAUSGABE)

1.

Die Big4 scheuen kritische Berichterstattung wie der Teufel das Weihwasser. Insbesondere, wenn es um Skandale, Fehlleistungen oder deren wahnwitziges Streben nach Marktmacht geht. 

Dass die Big4 die Medien in Deutschland "im Griff haben" ist hinlänglich bekannt. Anders als in GB und den USA liest man in Deutschland keine Negativ-Schlagzeilen über diese "Alleskönner aus der Prüfungs- und Beraterkaste." 

Schaut man jedoch als "Insider" hinter die Kulissen und recherchiert in ausländischen Medien, so ist es geradezu unerträglich, was die Big4 der Öffentlichkeit, den Kapitalmärkten und der ahnungslosen Politik vorspielen.

2.

Wirtschaftsprüfer sind so etwas wie der TÜV der Marktwirtschaft. Sie prüfen die Rechnungslegung der größten Konzerne ebenso wie die von systemrelevanten Banken und von Mittelständlern. Mit ihren Testaten geben sie ein Urteil darüber ab, ob die Rechnungslegung den gesetzlichen Vorschriften entspricht, also auch darüber, ob ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der VFE-Lage vermittelt wird. Doch wer kontrolliert eigentlich die Wirtschaftsprüfer?

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist für die Qualitätskontrolle bei den Prüfern von Banken, Versicherungen und börsennotierten Unternehmen zuständig (sog. 319a-Mandate). 

In 2018 schloss die APAS 25 Inspektionen bei 319a-Prüfern ab und schaute sich dabei insgesamt 78 Abschlussprüfungen genauer an. Bei 52 % wurden zum Teil erhebliche Mängel festgestellt. Die Big4 testierten 2018 insgesamt 735 Abschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen.

• Was den Umfang der Qualitätskontrolle angeht, kann festgestellt werden, dass bei dieser geringen Anzahl von Inspektionen demnach jede § 319a-Abschlussprüfung im Durchschnitt nur alle zehn Jahre überprüft wird. Bei KPMG und PwC, die jährlich mehr als 200 Jahresabschlüsse kapitalmarktorientierter Abschlüsse prüfen, ist die Aufsicht noch weitaus lückenhafter.

• Eine Sprecherin der APAS sagte hierzu, "die rechtlichen Vorgaben zum Inspektionsumfang werden vollumfänglich erfüllt. Es besteht keine Aufsichtslücke“.

• Trotz der hohen Anzahl an Mängeln veröffentlicht die APAS keine Informationen darüber, bei welchen Wirtschaftsprüfern Mängel festgestellt wurden. Es wird lediglich die Anzahl an ausgesprochenen Rügen und verhängten Geldstrafen genannt. Diese Informationen sind für Investoren und Geschäftspartner der betroffenen Unternehmen unbrauchbar. Die EU-Richtlinie von 2014 erlaubt ausdrücklich die Veröffentlichung von Sanktionen „einschließlich von Angaben zur Art des Verstoßes und zur Identität der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde“.

Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., wünscht sich, dass die Aufsicht über die Big4 knackiger durchgreift und die Ergebnisse für die Öffentlichkeit transparenter werden. 

Übrigens: Bei der APAS waren zwei der drei Leitungspersonen vorher bei KPMG angestellt. 24 von 33 Mitarbeitern, die Inspektionen vornehmen, arbeiteten vorher für eine der Big4-WPG. Die Big4 lassen also die Ordnungsmäßigkeit ihrer Arbeit durch ihre ehemaligen Mitarbeiter selbst überwachen. - Eine Farce! - Alumni-Netzwerk und Pensionskassen lassen grüßen!

3.

Wirtschaftsprüfer bilden eine exklusive Berufsgruppe, auf deren Sorgfalt sich Kapitalmärkte, Bürger und Staaten verlassen. In kaum einem anderen Beruf klaffen jedoch Sein und Schein derartig auseinander. Dies betrifft insbesondere die milliardenschweren Big4-Dienstleistungskonzerne, die als Oligopol den Markt beherrschen und alles dransetzen, nach außen eine "blütenweiße Weste" zu zeigen und jedwede Berichterstattung über Skandale, Falschtestate und Kritik systematisch zu unterbinden.

Die folgende Geschichte ist schnell erzählt und gibt einen Einblick in die Berufsethik der Big4:

Es ist nur ein Mittagessen mit Kollegen, doch was bei diesem Plausch am 4. Mai 2015 in New York seinen Anfang nimmt, wird die KPMG einmal viele Millionen Dollar kosten. Im Zentrum des Geschehens steht David Middendorf, der sich mit einem neuen Mitarbeiter unterhalten will, Brian Sweet, der an diesem Montag seinen Job bei KPMG antritt.

Middendorf ist bei KPMG eine große Nummer - und steckt in der Bredouille. Er leitet die Abteilung für Qualitätskontrolle, die sicherstellen soll, dass die 35 000 Mitarbeitern in den USA ihre Arbeit ordentlich machen. Doch bei den staatlichen Inspektionen, die es seit 2003 gibt, fand die zuständige Behörde (PCAOB) zuletzt gravierende Fehler oder Mängel, zunächst bei 34 % der Stichproben, dann bei 46 %. Er dachte: Das muss unbedingt besser werden! Brian Sweet soll dabei helfen, denn er hat bis vor kurzem für die Berufsaufsicht PCAOB gearbeitet, ja, genauer gesagt, exakt für das Inspektions-Team, das KPMG untersucht hat.

Eine der Fragen des Chefs beim Essen ist, so erinnerte es Sweet später, ob die PCAOB plant, sich in 2015 den Fall einer bestimmten Bank vorzunehmen, die von KPMG geprüft wird. Sweet bestätigt, dass dem so ist. Am nächsten Tag, so Sweet weiter, sagt Middendorf ihm, dass er weitere Informationen bräuchte - und er bedenken solle, woher sein monatlicher Gehaltsscheck komme.

Das Unheil nimmt seinen Lauf.

Sweet hilft seinem neuen Vorgesetzten mit vertraulichen Informationen, die er noch kurz vor seinem Wechsel in der PCAOB kopiert und mitgenommen hat. Dazu gehören Angaben über die 2015 geplanten Inspektionen bei KPMG, interne Leitlinien und eine Liste mit allen Kriterien, nach denen die Inspektoren Stichproben auswählen. Sweet erhält zudem Informationen von einer früheren Kollegin, die ebenfalls über einen Wechsel zu KPMG nachdenkt und - mit seiner Unterstützung - im August 2015 tatsächlich dort anfängt. 

In den Jahren darauf erhält die Frau wiederum vertrauliche Daten von einem anderen Mitarbeiter der PCAOB, der sich bei Beförderungen übergangen sieht.

2017 fliegt der Betrug nach umfassenden Ermittlungen des FBI auf. Im Sommer 2019 muss KPMG wegen dieser und anderer Vergehen 50 Mio. USD Strafe zahlen. Mehrere Beteiligte erhielten bereits Gefängnisstrafen, andere - inzwischen ehemalige - Mitarbeiter von KPMG warten noch auf ihr Urteil. 

Dieser Fall, dessen Details die US­-Börsenaufsicht sowie die Staatsanwaltschaft New York beschrieben haben und von KPMG umfassend eingeräumt wurde, zeichnet ein katastrophales Bild über das Innenleben der Parallelwelt der Big4.

4.

Der erste Cum-Ex-Prozess in Bonn könnte die Doppelrolle der Wirtschaftsprüfer offenbaren. Sie hätten sich nämlich gegen diejenigen stellen müssen, von denen sie üppig bezahlt wurden.

In Bonn läuft bereits seit Monaten der erste Strafprozess zur größten organisierten Steuerhinterziehung in der deutschen Geschichte. Vor Gericht stehen zwei Aktienhändler, die den deutschen Staat um 447 Mio.€ betrogen haben sollen. Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividenden doppelt und dreifach vom Staat zurückerstattet haben lassen.

Insgesamt stahlen Investoren, Banken und ihre Berater dem deutschen Staat Schätzungen zufolge über 15.000 Mio.€!!! 

Der Prozess in Bonn und diesem folgende Prozesse werden auch neue Erkenntnisse über die Dienstleister der Cum-Ex-Geschäfte zutage fördern.  Noch nie zuvor waren so viele hochkarätige Akteure in einen Fall von organisierter Finanzkriminalität involviert: inländische und ausländische Banken, private und öffentliche Geldinstitute, Fondsverwalter, Aktienhändler, Wirtschaftsprüfer, Bankenverbände, Steuerberater, Rechtsanwälte und Professoren. 

Der eingesetzte Untersuchungsausschuss ergab, dass auch Wirtschaftsprüfer maßgeblich involviert waren. Freshfields & Co. schrieben Gefälligkeits-Gutachten über die vermeintliche "Legalität" der Geschäfte. Und Wirtschaftsprüfer wussten seit 2010 über die Risiken und die Machenschaften von Banken und Investoren Bescheid. 

Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags liest man: „Ohne die gewerbsmäßige Bereitstellung von steuerlichen Gutachten, insbesondere durch Freshfields und KPMG, wären diese Geschäfte nicht möglich gewesen.“

Es handelte sich um ganze Serien von immer neuen Gutachten für immer neu gestaltete Cum-Ex-Geschäfte. Den Anwälten und beratenden Wirtschaftsprüfern müsse klar gewesen sein, dass es sich um Steuerbetrug handelte. Hier wird die Doppelrolle der Wirtschaftsprüfer deutlich. Einerseits sollen sie als neutrale Prüfer die Jahresabschlüsse von Banken überprüfen und eventuelle Risiken publik machen. Andererseits sind sie als steuerliche Berater für dieselben Banken aktiv und schreiben Gutachten über die Scheinlegalität von Cum-Ex-Geschäften.

In 2010 schrieb die Steuerabteilung von KPMG, die Geschäfte seien möglicherweise rechtswidrig. Die Bankmanager wollten davon jedoch nichts wissen. Sie beendeten die Zusammenarbeit mit der Steuerabteilung von KPMG umgehend. Gleichzeitig war jedoch KPMG beauftragt, den Jahresabschluss derselben Bank zu prüfen. Die Prüfer forderten die Bank auf, die steuerlichen Risiken durch Cum-Ex im Lagebericht zu veröffentlichen. Die Bank weigerte sich und KPMG knickte ein. Der Prüfungsbericht enthielt keinerlei Informationen über diese Risiken! 

KPMG ordnete sich somit den Mandanten aus der Finanzbranche unter, um nicht lukrative Aufträge zu verlieren.

So funktioniert der von Geldgier getriebene Finanzkapitalismus eben. - Die Berufsethik bleibt hierbei vollends auf der Strecke!

5.

Da arbeiten die großen Wirtschaftskanzleien und die Big4 (höchst lukrativ) an Modellen für milliardenschweren Steuerbetrug, schreiben Gefälligkeitsgutachten und testieren die "Gewinne" der Banken  uneingeschränkt - und glaubten offensichtlich in ihrer Arroganz und Borniertheit, dass sie damit durchkämen.

Wie hat denn eigentlich EY die Jahresabschlüsse der Maple-Bank "risikoorientiert" - IDW PS 261 n.F. - geprüft, wenn man sich Hunderte von Millionen illegaler Gewinne aus Wertpapiergeschäften und darauf gezahlte Boni in zweistelliger Millionenhöhe nicht genauer angesehen hat?

Wie konnte PwC die M.M. Warburg Bank uneingeschränkt testieren, wenn in deren Bilanzen über 190 Mio. € betrügerischer Steuer-Rückerstattungen gebucht wurden?

Es geht auch nicht nur um die Frage der steuerstrafrechtlichen Relevanz. Es geht jetzt auch um mögliche Schadensersatzansprüche von "Anlegern" und den Reputationsschaden für die gesamte Branche der Wirtschaftsprüfer.

Ich finde es schon befremdlich, wenn dann in der Börsenzeitung vom 29.01.2020 zu lesen ist, dass der Vorstandssprecher des IDW e.V. mitteilt, dass "die Zunft der Wirtschaftsprüfer im Rahmen der 2019-er Prüfungen etwaige Risiken intensiv unter die Lupe nehmen wird." - Ach, auf einmal!?

6.

Die Fahnder kamen in den frühen Morgenstunden. Am 22. November 2019 verhafteten sie Dr. Ulf Johannemann (48) in seiner Bad Homburger Villa. Er protestierte lauthals! Ausgerechnet Johannemann, Staranwalt von Freshfields und eben noch Berater von Ministern und Konzernlenkern, degradiert zur Skandalfigur in einem unglaublichen Wirtschaftskrimi.

Ab dem Jahr 2000 war Johannemann ein aufstrebender Star bei Freshfields. Bei seinen Kollegen/innen hat er sich immer hervorgetan als hemdsärmeliger Draufgänger, dominant und testosterongesteuert. Ein "Ich-brauch-erst-mal-ein-Pils-Typ" - aber kein Teamplayer. 2007 beförderte die Kanzlei ihn zum Partner. 2016 wird er weltweit Leiter der "Praxisgruppe Steuerrecht". Sein Jahresgehalt betrug zuletzt - so wird berichtet - mehr als 2 Mio.€.

Rund 8 Millionen € fanden die Ermittler bei seiner Verhaftung auf seinen privaten Konten.

Sicher ist: Es gilt als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Mittendrin in diesem Sumpf steckt nicht etwa die Mafia, sondern die einflussreichste und wichtigste Anwaltskanzlei Europas. 

Die Kanzlei heißt Freshfields Bruckhaus Deringer, das klingt gewichtig und erhaben. Im Firmenlogo prangt ein Engel mit Speer. 2.800 Anwälte machen 1,8 Mrd. € Umsatz pro Jahr an 29 Standorten. Freshfields berät alles, was Rang und Namen hat: Siemens, das britische Verteidigungsministerium und die Regierung von Chile. - Die Juristen der Kanzlei sind stille Strippenzieher hinter den Kulissen der Weltwirtschaft.

Rund ein Dutzend solcher riesigen Anwaltskanzleien gibt es weltweit, aber Freshfields ist die größte. Diese Branche ist genauso einflussreich wie die Investmentbanken, nur weniger bekannt und verschwiegener, aber manchmal ähnlich ruchlos. 

Freshfields hat seine Finger in vielem: als fragwürdiger Aufklärer im DFB-Skandal um die Vergabe der Fußball-WM 2006, als Verteidiger von VW in der Dieselaffäre. Vor allem aber wirkte die Kanzlei über Jahre an einem System von Steuerbetrügereien mit, so dreist und arrogant, dass einem die Ohren schlackern. 

Die Geschäfte sind aufgeflogen und nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage erhoben. Gegen Ulf Johannemann als zentrale Figur. Und gegen die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer selbst, als Nebenbeteiligte.

Johannemann wurde im Dezember 2019 aus der U-Haft entlassen, musste wegen Fluchtgefahr seinen Reisepass abgeben und 4 Mio. € als Kaution hinterlegen. Aktuell muss er sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden. Bereits in 2018 hatte sich Freshfields "im gegenseitigen Einvernehmen" von ihm getrennt.

Ein einmaliger Fall: Die weltgrößte Wirtschaftskanzlei wird beschuldigt, den deutschen Staat gezielt ausgenommen zu haben. Die Juristen müssen sich jetzt selbst juristischen Beistand holen. Der Staat bereitet sich vor zurückzuschlagen, juristisch und politisch.

Für die Juristen geht es um sehr grundsätzliche Fragen: Sind die Berater selbst Drahtzieher oder nur willfährige Handlanger der Finanzmächtigen und Unternehmen? Wie kann es sein, dass große Kanzleien sich darauf spezialisieren, Recht und Gesetz nicht zu verteidigen, sondern auszuhöhlen? Und wieso stoppt sie niemand?

Den Auftritt der Freshfields-Anwälte vor dem Untersuchungsausschuss und vor Gericht bezeichnen Verfahrensbeteiligte als "unerträglich". - Ihnen fehlt fast jedes Unrechtsbewusstsein!

7.

Nach Vorlage des mehr als 400-seitigen Prüfungsberichtes von Deloitte am 23.12.2016 zum Cum-Ex-Skandal war die Beweislast einfach erdrückend (vgl. wpwatch-Meldung vom 06.02.2018). Staranwälte und andere "Scheinheilige" sahen gleichwohl (noch) keine Notwendigkeit, Schuldeingeständnisse abzugeben oder gar die exorbitanten "Gewinne" an den Fiskus zurückzuführen.

Nachdem seit September 2019 zwei Wertpapierhändlern vor dem LG Bonn der Prozess gemacht wird, weitere Klagen ausgefertigt und Verhaftungen durchgeführt wurden, wird "die Luft wohl immer dünner" für die Betrüger. Das LG stellte u.a. fest, dass es sich bei diesen "Steuer-Deals" um "besonders schwere Steuerhinterziehung" handelt. Mittlerweile geht das BMF auch davon aus, dass keine Verjährung der Straftaten drohe und man hier nicht unter Zeitdruck stehe.

Das Bankhaus M.M.Warburg gehört(e) zu den ersten Adressen deutscher Privatbanken und domiziliert in bester Lage an der Binnenalster. Man versteht sich als die Hamburger Bankadresse und wichtigen Teil der feinen Hamburger Gesellschaft.

Dumm nur, dass auch bei den beiden jeweils 40%igen-Inhabern Max Warburg (71) und Christian Olearius (77) offensichtlich die Gier obsiegte und gleichzeitig alle Sicherungen durchknallten, als ihnen vorgerechnet wurde, dass man hier den Fiskus um mehr als 200 Mio.€ abkassieren könne.

Im Dezember 2019 teilte das Bankhaus - mittlerweile beim LG Bonn in das Verfahren einbezogen - mit, dass man "alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus auskehren" werde.

Die neuerlichen Einsichten des Senioren-Duos überzeugen jedoch die Bankenaufsicht (BaFin) nicht. Hier war man bereits tätig:

• im November 2019 teilte das Bankhaus mit, dass beide Senioren ihre Sitze im Aufsichtsrat niederlegen, um einen "Generationenübergang" abzuschließen und
• im Januar 2020 war zu erfahren, dass die BaFin darauf pocht, dass beide Gesellschafter ihre Stimmrechte auf Treuhänder übertragen.

Bezüglich der Glaubwürdigkeit des "Generationenwechsels" darf angemerkt werden, dass Bernd Thiemann, amtierender Aufsichtsratschef der Bank, zarte 76 Jahre alt ist.

Die von der BaFin geforderte Übertragung der Stimmrechte könnte man auch "kalte Enteignung" nennen.

Damit ist jedoch das letzte Kapital des Cum-Ex-Skandals im Hause M.M.Warburg noch nicht geschrieben. Die BaFin verlangt mittlerweile eine Neuordnung der gesamten "Warburg-Gruppe", zu der neben der Privatbank auch Versicherungen und Family-Offices gehören. - Man steht also auch weiterhin unter strenger Beobachtung.

Fazit: Trauriger Ausgang einer traumhaften Familien- und Firmengeschichte - wenn doch diese "Scheiß-Geldgier" nicht wäre ...

8.

Der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte beschäftigt mittlerweile Hunderte von Staatsanwälten und es wird noch Dutzende von Strafverfahren in den nächsten Jahren geben.

Vor dem Bonner LG werden momentan die Betrügereien zweier Aktienhändler der Maple-Bank verhandelt, die aufgrund der hohen Rückforderungsansprüche des deutschen Fiskus in 2016 Insolvenz anmelden musste.

Insolvenzverwalter Michael Frege forderte von Freshfields wegen der Gefälligkeitsgutachten 95 Mio.€ Schadensersatz. Zuerst wollte man nicht zahlen, da "man für Ansprüche keinerlei Grundlage" sah. Freshfields zahlte letztlich dann doch 50 Mio. € - natürlich "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"!?

Jetzt wendet sich der Insolvenzverwalter an EY und verlangt 95 Mio. € Schadensersatz, da er EY als mitverantwortlich für den Schaden ansieht. EY-Berater sollen der Finanzverwaltung gezielt irreführende Informationen über den Sinn und Zweck der Cum-Ex-Geschäfte gegeben haben. Weiterhin soll EY falsche Bescheinigungen über das Verhältnis und den Kenntnisstand verschiedener Beteiligter bei dem Aktienhandel rund um den Dividendenstichtag ausgestellt haben, so das Handelblatt v. 03.02.2020.

Übrigens: Auf der Website von EY ist zu lesen: "Mit unserem umfassenden Wissen und der Qualität unserer Dienstleistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Kapitalmärkte und Volkswirtschaften!" 

Klingt doch gut - oder?

9.

Nach über 33 Jahren wachsamer Berufstätigkeit erkennt man schon ganz gut, in welche Richtung sich der Berufsstand künftig entwickeln wird.

Das Oligopol der Big4 beherrscht zunehmend den Berufsstand und spannt ungehemmt das IDW für seine Interessen ein. Andererseits glänzt man durch Intransparenz und nimmt massiv Einfluss auf die Medien, damit nicht über Skandale, Falschtestate und sonstige Verfehlungen berichtet wird.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass zumindest einige "die Klappe aufmachen" und den Big4 sowie den Claqueuren beim IDW den Spiegel vorhalten.

Wenn man solchen Ballast abgeworfen hat, geht es einem selbst meist besser!- Denn: Es steht Zuviel auf dem Spiel!

10.

Herausgeber:
WP StB Dipl.-Kfm. Dirk Hildebrandt - Hohe Str. 9 - 51149 Köln
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